Das Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 002/2017
Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017

Aktenzeichen:      LVG 1/16

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

2014 hat der Gesetzgeber erstmals eine Festsetzungshöchstfrist für die Erhebung von Anschlussbeiträgen, wie zum Beispiel für die Abwasserentsorgung, bestimmt. Danach können Grundstückseigentümer nach Ablauf von 10 Jahren nach einer beitragspflichtigen Baumaßnahme nicht mehr zu den Kosten herangezogen werden. Für noch offene Altfälle aus der Zeit ab 1991 hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2015 festgelegt. Noch ältere Fälle aus der Zeit davor sind von der Beitragspflicht nicht betroffen. Mit der Regelung für die Altfälle wollte der Gesetzgeber auch den besonderen Umständen in Sachsen-Anhalt bei der Einführung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften Anfang der 1990er Jahre Rechnung tragen.

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fristenregelung weder das Rechtsstaatsprinzip verletzt, noch gegen den Gleichheitssatz verstößt. Ein Vertrauen von Anschlussnehmern, auf Kosten der Allgemeinheit nur deshalb von der Beitragspflicht freigestellt zu werden, weil sie in den letzten Jahren noch nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden sind, ist durch die Verfassung nicht geschützt.

Drei Mitglieder des Landesverfassungsgerichts haben in einem Sondervotum ihre teilweise abweichende Meinung niedergelegt. Sie halten die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, soweit sie die Erhebung von Anschlussbeiträgen für bis 1992 hergestellte Grundstücksanschlüsse erlaubt.

Die mündliche Verhandlung hat am 18. Oktober 2016 stattgefunden.

Pressereferent:    Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

Hier das gesamte Urteil in Schriftform —>   Urteil_LVG-LSA_LVG-1-16.pdf

Umstellung der Registrierkassen ab 01.01.2017

In Deutschland versucht man sich weiter an der Digitalisierung von Registrierkassen und wird zum 01.01.2017 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Noch in dieser Woche wird der Bundestag weitere Maßnahen, die ab 2020 greifen sollen, beschließen.

Auslösendes Moment ist die Eindämmung des sogenannten Steuerbetruges, eine breites Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Unternehmerschaft und deren pauschale Kriminalisierung.

Am 01.01.2017 läuft nun die seit 2010 begonnene Übergangsfrist aus. Wer seine Registrierkasse bis dahin auf ein digitales System ge. Anforderungskatalog umgestellt hat, drohen Bußgelder bis zu 25.000,- €!

Leider haben sehr viele kleine Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomiebetriebe diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Wohl hauptsächlich auch aus dem Grund, dass sie hierfür kein finanzielles Budget haben bilden können. Die drohenden Bußgelder werden sie entgültig ruinieren und sie vom Markt fegen. Das muss jedoch nicht sein!

Hierzu gibt es grundsätzlich zwei Lösungsansätze:

  1. Wenn möglich zum 01.01.2017 die Registrierkasse erst einmal, oder dauerhaft  abschaffen. In Deutschland gibt es nämlich keine Registrierkassenpflicht.  Nachlesen kann man das u.a. beim handwerksblatt.de .  Natürlich muss man trotzdem den Aufzeichnungspflichen entsprechend nachkommen. Dazu brauch man nämlich keine elektronische Registrierkasse.  Hierzu müssen Sie jedoch konsequent die derzeitige Registrierkasse aus den Geschäftsräumen entfernen, denn wer eine Kasse bereit hält, muss sie zwingend benutzen, auch wenn das System ab 01.01.2017 nicht den Vorschriften enspricht. Damit nimmt man Bußgelder inkauf! Also richtig wegräumen der alten Registrierkasse!
  2. Einführung einer kostenpflichtigen oder freien ERP-Warenwirtschaft oder eine reine Kassensoftware mit über den USB oder Druckerport ansteuerbaren Kassenlade.  Vielleicht lässt sich ja die alte Kassenlade abschrauben und ansteuern. Jeder Unternehmer hat zumindest ein Notebook oder einen älteren oder aktuellen PC vorrätig. Dieses Gerät kann  mit wenig Geld und einigen Handgriffen für die Kassenfunktion umgerüstet werden. Damit erfüllt man die neuen Vorschriften und hat zugleich noch einen Mehrwert, eine digitale Bestandsverwaltung des Lagerbestandes. Schauen Sie doch bitte einmal hier zu dieser freien Software Hyreka . Dieses ERP-System kann auch als reines Kassensystem eingesetzt werden.

Es lohnt sich also, die Weihnachtszeit zu nutzen,  sich über Alternativen Gedanken zu machen, um nicht das völlig unnötige Risiko einzugehen, im Jahr 2017  von Bußgeldern in den Ruin getrieben zu werden.

Gern stehe ich Ihnen persönlich mit Rat und Tat zur Verfügung!

Mindestlohn ab 2017

Am 26.10.2016 hat die Bundesregierung  beschlossen, den Mindestlhn zu erhöhen.

Damit steigt ab 01.01.2017 der Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde,

Folgende Branchen  dürfen mit ihren Tarifverträgen noch bis 31.12.2017 den Mindestlohn  von 8,84 € unterschreiten:

  • Fleischwirtschaft
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Gartenbau
  • Ostdeutsche Textil- und Bekleitungsindustrie
  • Großwäschereien

Ab 01.01.2017 müssen dies Tarifverträge ein Stundenentgelt von 8,50 € vorsehen !

In 2017 sieht der Tarifvertrag für die Land- und Forstwirtschaft  sowie Gartenbau eine Erhöhung der Tarifmindestlöhne in zwei Schritten vor:

  • ab 01.01.2017 gilt 8,60 €
  • ab 01.11.2017 gilt 9,10 €