Umstellung der Registrierkassen ab 01.01.2017

In Deutschland versucht man sich weiter an der Digitalisierung von Registrierkassen und wird zum 01.01.2017 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Noch in dieser Woche wird der Bundestag weitere Maßnahen, die ab 2020 greifen sollen, beschließen.

Auslösendes Moment ist die Eindämmung des sogenannten Steuerbetruges, eine breites Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Unternehmerschaft und deren pauschale Kriminalisierung.

Am 01.01.2017 läuft nun die seit 2010 begonnene Übergangsfrist aus. Wer seine Registrierkasse bis dahin auf ein digitales System ge. Anforderungskatalog umgestellt hat, drohen Bußgelder bis zu 25.000,- €!

Leider haben sehr viele kleine Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomiebetriebe diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Wohl hauptsächlich auch aus dem Grund, dass sie hierfür kein finanzielles Budget haben bilden können. Die drohenden Bußgelder werden sie entgültig ruinieren und sie vom Markt fegen. Das muss jedoch nicht sein!

Hierzu gibt es grundsätzlich zwei Lösungsansätze:

  1. Wenn möglich zum 01.01.2017 die Registrierkasse erst einmal, oder dauerhaft  abschaffen. In Deutschland gibt es nämlich keine Registrierkassenpflicht.  Nachlesen kann man das u.a. beim handwerksblatt.de .  Natürlich muss man trotzdem den Aufzeichnungspflichen entsprechend nachkommen. Dazu brauch man nämlich keine elektronische Registrierkasse.  Hierzu müssen Sie jedoch konsequent die derzeitige Registrierkasse aus den Geschäftsräumen entfernen, denn wer eine Kasse bereit hält, muss sie zwingend benutzen, auch wenn das System ab 01.01.2017 nicht den Vorschriften enspricht. Damit nimmt man Bußgelder inkauf! Also richtig wegräumen der alten Registrierkasse!
  2. Einführung einer kostenpflichtigen oder freien ERP-Warenwirtschaft oder eine reine Kassensoftware mit über den USB oder Druckerport ansteuerbaren Kassenlade.  Vielleicht lässt sich ja die alte Kassenlade abschrauben und ansteuern. Jeder Unternehmer hat zumindest ein Notebook oder einen älteren oder aktuellen PC vorrätig. Dieses Gerät kann  mit wenig Geld und einigen Handgriffen für die Kassenfunktion umgerüstet werden. Damit erfüllt man die neuen Vorschriften und hat zugleich noch einen Mehrwert, eine digitale Bestandsverwaltung des Lagerbestandes. Schauen Sie doch bitte einmal hier zu dieser freien Software Hyreka . Dieses ERP-System kann auch als reines Kassensystem eingesetzt werden.

Es lohnt sich also, die Weihnachtszeit zu nutzen,  sich über Alternativen Gedanken zu machen, um nicht das völlig unnötige Risiko einzugehen, im Jahr 2017  von Bußgeldern in den Ruin getrieben zu werden.

Gern stehe ich Ihnen persönlich mit Rat und Tat zur Verfügung!

Mindestlohn ab 2017

Am 26.10.2016 hat die Bundesregierung  beschlossen, den Mindestlhn zu erhöhen.

Damit steigt ab 01.01.2017 der Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde,

Folgende Branchen  dürfen mit ihren Tarifverträgen noch bis 31.12.2017 den Mindestlohn  von 8,84 € unterschreiten:

  • Fleischwirtschaft
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Gartenbau
  • Ostdeutsche Textil- und Bekleitungsindustrie
  • Großwäschereien

Ab 01.01.2017 müssen dies Tarifverträge ein Stundenentgelt von 8,50 € vorsehen !

In 2017 sieht der Tarifvertrag für die Land- und Forstwirtschaft  sowie Gartenbau eine Erhöhung der Tarifmindestlöhne in zwei Schritten vor:

  • ab 01.01.2017 gilt 8,60 €
  • ab 01.11.2017 gilt 9,10 €

18.10.2016 – Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Ab 11.30 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für nichtig, hilfsweise für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Gem. § 13b KAG können Anschlussbeiträge bis zu zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage erhoben werden. Die angegriffene Vorschrift, die im Dezember 2014 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass diese Ausschlussfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2015 endet. Die Antragsteller rügen unter Verweis auf zum brandenburgischen Kommunalabgabenrecht ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14), die Regelung erweitere die Ausschlussfrist in verfassungswidriger Weise rückwirkend auf bis zu 25 Jahre. Sie verletze das Gebot der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit und stelle einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot dar.

Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau statt.

Pressereferent:    Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube (0340/202-14

Quelle: Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2016

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=879981&identifier=1c84383ca8d5da70b7fd777518ba489e