Mindestlohn ab 2017

Am 26.10.2016 hat die Bundesregierung  beschlossen, den Mindestlhn zu erhöhen.

Damit steigt ab 01.01.2017 der Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde,

Folgende Branchen  dürfen mit ihren Tarifverträgen noch bis 31.12.2017 den Mindestlohn  von 8,84 € unterschreiten:

  • Fleischwirtschaft
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Gartenbau
  • Ostdeutsche Textil- und Bekleitungsindustrie
  • Großwäschereien

Ab 01.01.2017 müssen dies Tarifverträge ein Stundenentgelt von 8,50 € vorsehen !

In 2017 sieht der Tarifvertrag für die Land- und Forstwirtschaft  sowie Gartenbau eine Erhöhung der Tarifmindestlöhne in zwei Schritten vor:

  • ab 01.01.2017 gilt 8,60 €
  • ab 01.11.2017 gilt 9,10 €

18.10.2016 – Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Ab 11.30 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für nichtig, hilfsweise für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Gem. § 13b KAG können Anschlussbeiträge bis zu zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage erhoben werden. Die angegriffene Vorschrift, die im Dezember 2014 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass diese Ausschlussfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2015 endet. Die Antragsteller rügen unter Verweis auf zum brandenburgischen Kommunalabgabenrecht ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14), die Regelung erweitere die Ausschlussfrist in verfassungswidriger Weise rückwirkend auf bis zu 25 Jahre. Sie verletze das Gebot der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit und stelle einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot dar.

Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau statt.

Pressereferent:    Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube (0340/202-14

Quelle: Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2016

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=879981&identifier=1c84383ca8d5da70b7fd777518ba489e

Gebührenpflicht auch für Niederschlagswassereinleitung von Bundesstaßen

Das  OVG des Landes Sachsen-Anhalt (4 L 185/14) erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt  und auch dem Art. 3 GG abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit entspricht.

Grundlage hierfür ist jedoch eine Zweckbestimmung der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung und dass diese hinreichend für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser von Bundesstraßen umfasst (Einrichtungsbegriff in der Satzung).