Betriebs- und Kommunalberatung

Entscheidung zur Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels – das OVG LSA wirft die seit 20 Jahren geltende Dogmatik zum Beitragsrecht über Bord

Die Pressemitteilung Nr. 004/2018 vom 21. August 2018 des OVG LSA hat in Sachsen-Anhalt bei den Abwasserzweckverbänden für ein Erdbeben gesorgt. Das OVG LSA leitet, so die Pressemitteilung, aus dem rechtlichen Grundsatz der Beitragserhebungspflicht db, dass die Aufgabenträger gehalten seien, die sich rechnerisch ergebende Beitragsobergrenze annähernd auszuschöpfen. Allenfalls ein Sicherheitsabschlag könne im Rahmen der Festsetzung…
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10. September 2018 0

Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung/Aufgabendurchführung bezüglich Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung

27.08.2018 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit der Entscheidung vom 31. Mai 2018, Az.: 2 L 6/17, klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger/Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung. In der…
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30. August 2018 0

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht!

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 004/2018 Magdeburg, den 21. August 2018 (OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt.…
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23. August 2018 0

Warum kündigen immer die besten Mitarbeiter?

Steve Jobs der einstige Mitgründer und langjährige Geschäftsführer von Apple stellte fest: „Es macht keinen Sinn, kluge Leute einzustellen und ihnen zu sagen, was zu tun ist. Wir stellen kluge Leute ein, damit sie uns sagen können, was zu tun ist.“ Er gab zu verstehen: „Der Chef muss nicht der klügste Mensch im Unternehmen zu…
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25. Juli 2018 0

Der beitragsfähige Aufwand im Straßenausbau- / Beitragsrecht – Erneuerung von Mischwasserkanälen

OVG des Landes Sachsen-Anhalt AZ.: 4 L 41/11:  Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode). —————————————————…
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15. März 2018 0

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Eine Entscheidung (vorerst im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichtes Halle (AZ: 4 B 479/17 HAL) befasste sich mit dem sogenannten „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“. Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, weil die…
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14. Februar 2018 0

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Der Bereich der Erhebung laufender Entgelte im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist ein Gebiet, das wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in Sachsen – Anhalt einer ständigen Veränderung des rechtlichen Rahmens unterIiegt. Folge ist, dass die Rechtsprechung sich ständig verändert. Nach wie vor besteht für bestimmte Teilbereiche eine große Rechtsunsicherheit. Immense finanzielle Auswirkungen hat eine Entscheidung des…
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12. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 002/2017 Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen:      LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es…
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25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Ab 11.30 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für…
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17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG des Landes Sachsen-Anhalt (4 L 185/14) erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt  und auch dem Art. 3 GG abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit entspricht. Grundlage hierfür ist jedoch eine Zweckbestimmung der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung und dass diese hinreichend für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser von Bundesstraßen…
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20. September 2016 0