Betriebs- und Kommunalberatung

Der beitragsfähige Aufwand im Straßenausbau- / Beitragsrecht – Erneuerung von Mischwasserkanälen

OVG des Landes Sachsen-Anhalt AZ.: 4 L 41/11:  Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode). —————————————————…
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15. März 2018 0

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Eine Entscheidung (vorerst im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichtes Halle (AZ: 4 B 479/17 HAL) befasste sich mit dem sogenannten „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“. Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, weil die…
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14. Februar 2018 0

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Der Bereich der Erhebung laufender Entgelte im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist ein Gebiet, das wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in Sachsen – Anhalt einer ständigen Veränderung des rechtlichen Rahmens unterIiegt. Folge ist, dass die Rechtsprechung sich ständig verändert. Nach wie vor besteht für bestimmte Teilbereiche eine große Rechtsunsicherheit. Immense finanzielle Auswirkungen hat eine Entscheidung des…
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12. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 002/2017 Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen:      LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es…
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25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Ab 11.30 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für…
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17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG des Landes Sachsen-Anhalt (4 L 185/14) erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt  und auch dem Art. 3 GG abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit entspricht. Grundlage hierfür ist jedoch eine Zweckbestimmung der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung und dass diese hinreichend für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser von Bundesstraßen…
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20. September 2016 0

Rentner müssen Steuern bezahlen

  Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Für Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Rente gegangen sind, blieben noch mehr als 1.500 Euro pro Monat im Jahr steuerfrei. Dieser steuerfreie Betrag reduzierte sich Jahr für Jahr. Wer im vergangenen Jahr Rentner wurde, kann nur…
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4. Mai 2015 0

Verzinsung von Steueransprüchen

§ 233a Abgabenordnung Die Bundesregierung plant keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen. Der für alle Zinsen nach der Abgabenordnung einheitlich geltende monatliche Zinssatz von 0,5 % je vollen Zinsmonat hat sich trotz des über die Jahrzehnte wechselnden Zinsniveaus in mehr als 50 Jahren Praxis bewährt, BT-Drucks. 18/2795.   Quelle: steuerverbund.de


29. Dezember 2014 0

Unberechtigter Steuerausweis

Bundesfinanzhof – Urteil vom 25.09.2013, XI R 41/12 Leitsätze (Link) Tatbestand (Link) Entscheidungsgründe (Link) Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm Leitsätze Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. „Kleinbetragsrechnung“ das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe…
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28. Februar 2014 0

Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Bundesfinanzhof – Urteil vom 22.10.2013, X R 26/11 Tatbestand (Link) Entscheidungsgründe (Link) Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme Leitsätze 1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer…
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28. Februar 2014 0