Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Betriebs- und Kommunalberatung

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

20. September 2016 Benutzungsgebühren 0

Das  OVG des Landes Sachsen-Anhalt (4 L 185/14) erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt  und auch dem Art. 3 GG abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit entspricht.

Grundlage hierfür ist jedoch eine Zweckbestimmung der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung und dass diese hinreichend für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser von Bundesstraßen umfasst (Einrichtungsbegriff in der Satzung).