Der beitragsfähige Aufwand – Erneuerung von Mischwasserkanälen

Betriebs- und Kommunalberatung

Der beitragsfähige Aufwand – Erneuerung von Mischwasserkanälen

15. März 2018 Herstellungsbeiträge Straßenausbaurecht 0

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OVG des Landes Sachsen-Anhalt AZ.: 4 L 41/11:  Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode).

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Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht mit dem Verwaltungsgericht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für dreijeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäle aufzuteilen (sog. Dreikanalmethode; vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, g.A., § 33 Rdnr. 24f., § 13 Rdnr.76; vgl. weiter VG Gera, Urt. v. 16. September 2010, a.a.O.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 8 Rdnr. 598, 1006; Kirchmer/Schmidt/Haack, KAG LSA, 2. A., § 6 S. 235 jeweils zum Anschlussbeitragsrecht; BrÜgelmann, BauGB, § 128 Rdnr. 74 zu Erschließungsbeiträgen). Da eine solche Gemeinschaftsentwässerungsanlage drei verschiedenen Funktionen dient, muss sich auch die Zuordnung der Kosten an dieser Funktionsverteilung orientieren. Nicht zu folgen ist den Auffassungen, die Kosten seien in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Kosten eines hypothetischen Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz- und Niederschlagswasser und eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals stünden (sog. reine Zwei-Kanäle-Theorie; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28. Februar 2003 – 15 A 959/03 – und Urt. v. Württemberg, Urt. v. 3. September 1987 – 2 S 6/87 -; ErnstlZinkahn/Bielenberg,
BauGB, § 128 Rdnr. 29a zum Erschließungsbeitragsrecht; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § B Rdnr. 599, 656 zum Anschlussbeitragsrecht) oder die Kosten seien zunächst nach einem hypothetischen Schmutzwasserkanal und einem hypothetischen Niederschlagswasserkanal aufzuteilen und die so ermittelten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung müssten nochmals gehälftet werden (sog. splittende
Zwei-Kanäle-Theorie; vgl. Rosenzweig/Freese, KAG Nds, § 6 Rdnr. 104; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Juni L9B7 – 2 A27L2/84 -, OVGE MÜLü 39, L26, L3O zum Anschlussbeitragsrecht). Denn damit wird im Ergebnis allein auf die Zahl der beteiligten Kostenträger abgestellt und nicht auf die verschiedenen Funktionen der konkret in Rede stehenden Gemeinschaftsentwässerungsanlage (vgl. dazu auch
BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1985 – 8 C 724/83 -, zit. nach JURIS zum Anschlussbeitragsrecht). Zur Berechnung der Anteile an den Herstellungs- oder Erneuerungskosten eines Kanals macht es aber einen Unterschied, ob darin nur Straßenoberflächen- und Schmutzwasser bzw. nur Straßenoberflächen- und Grundstücksoberflächenwasser abgeführt werden oder Straßenoberflächen-, Schmutz- und Grundstücksoberflächenwasser. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob es im Gemeindegebiet der Beklagten bei Errichtung einer straßeneigenen Entwässerungsanlage für das private Regenwasser und Schmutzwasser keine zwei getrennten, sondern stets nur einen gemeinsamen Kanal gegeben hätte.

Quelle: eureos.de