Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Betriebs- und Kommunalberatung

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

14. Februar 2018 Abwasser Herstellungsbeiträge 0

Bild von yusuke18302000 auf Pixabay

Eine Entscheidung (vorerst im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichtes Halle (AZ: 4 B 479/17 HAL) befasste sich mit dem sogenannten „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“. Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, weil die Satzungsregelung nicht erkennen lasse, ob bei der Ermittlung der Anzahl der Vollgeschosse in Bebauungsplangebieten (B-Plan-Gebiete) auf die Traufhöhe abzustellen sei oder auf die Firsthöhe sowie wie denn die Berechnung  bei einer angegebenen Baumassenzahl zu erfolgen hätte. Bislang wurde in den Satzungen stets die Gebäudehöhe gemäß den bestimmungen der Baunutzungsverordnung verwiesen. Dies schein nunmehr nach 25 Jahren dem Gericht nicht mehr ausreichend konkret zu sein. Die insbesondere abgestellt auf den Hintergrund, egal ob es eine überhaupt konkrete Festlegung in einem der im Verbandsgebiet vorhandenen B-Pläne gibt oder nicht. Diese Rechtsprechung orientiert sich offensichtlich an der Rechtsprechung des Landes Brandenburg, insbesondere dem VG Cottbus. Die dortigen Gerichte sind ausgesprochen formal. Es ist kaum noch möglich, eine Beitragssatzung so zu gestalten, dass die Satzung den Ansprüchen des Gerichts genügt.

Bislang war es im Land Sachsen-Anhalt vollkommen ausreichend, wenn alle im Verbandsgebiet vorhandenen konkteten Anwendungsfälle in einer Beitragssatzung enthalten waren. Diesen Grundsatz gedenkt das Verwaltungsgericht Halle nun aufgeben zu wollen und zwar mit weitreichenden Folgen für alle derzeitig seit 2015 anhängigen Verfahren. Ein Schelm der dabei Böses denkt…..

Es ist derzeitig nicht absehbar, dass das OVG LSA diesen Trend eine Absage erteilen wird.

Quelle: eureos