Kategorie: Abwasser

Betriebs- und Kommunalberatung

Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung übergroßer Wohngrundstücke

Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke.
(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)


16. Oktober 2019 0

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – ein falschverstandenes Dogma gerät ins Wanken

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen.
(Bild von Zach Schorr auf Pixabay)


9. August 2019 0

Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung

Das OVG LSA hat klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger / Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen.
(Bild von Ivana Divišová auf Pixabay)


30. August 2018 0

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Pflicht zur Beitragserhebung!

OVG LSA … es müsse grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden.
(Bild von www_slon_pics auf Pixabay)


23. August 2018 0

Der beitragsfähige Aufwand – Erneuerung von Mischwasserkanälen

Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode).
(Bild von MonikaP auf Pixabay)


15. März 2018 0

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, …
(Bild von yusuke18302000 auf Pixabay)


14. Februar 2018 0

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Maßgeblich soll nach der Entscheidung für die Kalkulation und das zu berücksichtigende Anlagevermögen vielmehr sein, in welchen Bereichen ein Anschluss- und Benutzungszwang ausgeübt werden kann. Nur diese Bereiche sind nach Auffassung des VG zu berücksichtigen.
(Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay)


12. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.
(Bild von Arek Socha auf Pixabay)


25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
(Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)


17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG LSA erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt.
(Bild von Mona Tootoonchinia auf Pixabay)


20. September 2016 0