Kategorie: Benutzungsgebühren

Betriebs- und Kommunalberatung

Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung

Das OVG LSA hat klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger / Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen.
(Bild von Ivana Divišová auf Pixabay)


30. August 2018 0

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Pflicht zur Beitragserhebung!

OVG LSA … es müsse grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden.
(Bild von www_slon_pics auf Pixabay)


23. August 2018 0

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Maßgeblich soll nach der Entscheidung für die Kalkulation und das zu berücksichtigende Anlagevermögen vielmehr sein, in welchen Bereichen ein Anschluss- und Benutzungszwang ausgeübt werden kann. Nur diese Bereiche sind nach Auffassung des VG zu berücksichtigen.
(Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay)


12. Februar 2018 0

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
(Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)


17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG LSA erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt.
(Bild von Mona Tootoonchinia auf Pixabay)


20. September 2016 0