Kategorie: Herstellungsbeiträge

Betriebs- und Kommunalberatung

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – ein falschverstandenes Dogma gerät ins Wanken

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen.
(Bild von Zach Schorr auf Pixabay)


9. August 2019 0

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Pflicht zur Beitragserhebung!

OVG LSA … es müsse grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden.
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23. August 2018 0

Der beitragsfähige Aufwand – Erneuerung von Mischwasserkanälen

Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode).
(Bild von MonikaP auf Pixabay)


15. März 2018 0

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, …
(Bild von yusuke18302000 auf Pixabay)


14. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.
(Bild von Arek Socha auf Pixabay)


25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
(Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)


17. Oktober 2016 0