Kategorie: Herstellungsbeiträge

Betriebs- und Kommunalberatung

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht!

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 004/2018 Magdeburg, den 21. August 2018 (OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt.…
Weiterlesen


23. August 2018 0

Der beitragsfähige Aufwand im Straßenausbau- / Beitragsrecht – Erneuerung von Mischwasserkanälen

OVG des Landes Sachsen-Anhalt AZ.: 4 L 41/11:  Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäleaufzuteilen (sog. Dreikanalmethode). —————————————————…
Weiterlesen


15. März 2018 0

Neuer Wahnsinn vom VG Halle – „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“

Eine Entscheidung (vorerst im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichtes Halle (AZ: 4 B 479/17 HAL) befasste sich mit dem sogenannten „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“. Es wurde eine Satzungsregelung beanstandet, die ähnlich in einer Vielzahl von Satzungen in Sachsen-Anhalt bislang üblich gewesen sein dürfte. Das Gericht hat nun beanstandet, dass die Satzungsregelung nicht hinreichend präzise sei, weil die…
Weiterlesen


14. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Landesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 002/2017 Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen:      LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es…
Weiterlesen


25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Ab 11.30 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für…
Weiterlesen


17. Oktober 2016 0