Kategorie: Schmutzwasser

Betriebs- und Kommunalberatung

Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung/Aufgabendurchführung bezüglich Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung

27.08.2018 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit der Entscheidung vom 31. Mai 2018, Az.: 2 L 6/17, klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger/Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung. In der…
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30. August 2018 0

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht!

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 004/2018 Magdeburg, den 21. August 2018 (OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt.…
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23. August 2018 0

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Der Bereich der Erhebung laufender Entgelte im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist ein Gebiet, das wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in Sachsen – Anhalt einer ständigen Veränderung des rechtlichen Rahmens unterIiegt. Folge ist, dass die Rechtsprechung sich ständig verändert. Nach wie vor besteht für bestimmte Teilbereiche eine große Rechtsunsicherheit. Immense finanzielle Auswirkungen hat eine Entscheidung des…
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12. Februar 2018 0