Betriebs- und Kommunalberatung

Laufende Kosten im Bereich der NW-Beseitigung – gerichtliche,,FaIlstricke“

Maßgeblich soll nach der Entscheidung für die Kalkulation und das zu berücksichtigende Anlagevermögen vielmehr sein, in welchen Bereichen ein Anschluss- und Benutzungszwang ausgeübt werden kann. Nur diese Bereiche sind nach Auffassung des VG zu berücksichtigen.
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12. Februar 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.
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25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
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17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG LSA erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt.
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20. September 2016 0

Immer mehr Rentner müssen Steuern bezahlen!

Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben.
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4. Mai 2015 0

Verzinsung von Steueransprüchen

Die Bundesregierung plant keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen.
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29. Dezember 2014 0

Unberechtigter Steuerausweis

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm.
(Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay)


28. Februar 2014 0

Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigenbedürfen einer Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme.
(Bild von Rilsonav auf Pixabay)


28. Februar 2014 0