OVG des Landes Sachsen-Anhalt wirft die seit 20 Jahren geltende Rechtsprechnung zum Beitragsrecht über Bord!

Betriebs- und Kommunalberatung

OVG des Landes Sachsen-Anhalt wirft die seit 20 Jahren geltende Rechtsprechnung zum Beitragsrecht über Bord!

10. September 2018 Einkommensteuer 0

Bild von Gaby Stein auf Pixabay

Die Pressemitteilung Nr. 004/2018 vom 21. August 2018 des OVG LSA hat in Sachsen-Anhalt bei den Abwasserzweckverbänden für ein Erdbeben gesorgt. Das OVG LSA leitet, so die Pressemitteilung, aus dem rechtlichen Grundsatz der Beitragserhebungspflicht ab, dass die Aufgabenträger gehalten seien, die sich rechnerisch ergebende Beitragsobergrenze annähernd auszuschöpfen. Allenfalls ein Sicherheitsabschlag könne im Rahmen der Festsetzung des satzungsmäßigen Beitragssatzes in Abzug gebracht werden.

Spätestens seit einer Entscheidung des OVG LSA, Az; t K t4100, gilt als Dogma im Beitragsrecht, dass der Satzungsgeber im Bereich der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen ein Ermessen dahingehend hat, ob Auflruendungen ganz oder zum Teil über Gebühren oder Beiträge abzudecken sind. Viele Abwasserzweckverbände haben von diesem Ermessen Gebrauch gemacht und Beitragssätze festgeschrieben, die nicht unerheblich unterhalb der sich rechnerisch ergebenden Beitragsobergrenze angesiedelt sind.
Diesem Venvaltungshandeln hat das OVG LSA nun einen Riegel vorgeschoben. In der Entscheidung betreffend die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels (AöR) wurde erstmals entschieden, dass der Satzungsgeber die rechnerische Beitragsobergrenze annähernd ausschöpfen muss (ein Abschlag von max. 20% ist danach noch zulässig). Tut er dies nicht, so ergibt sich daraus die Nichtigkeit des Beitragssatzes und die Nichtigkeit der gesamten Beitragssatzung.
Die Entscheidung überrascht – auch weil wegen des Ablaufs der Festsetzungshöchstfrist des § 13 b KAG-LSA bzw. § 18 Abs. 2 KAG-LSA die rückwirkende Geltendmachung höherer Beiträge in praktisch allen Fällen ausscheiden dürfte.

Quelle: eureos gmbh (Newsletter)

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Persönlicher Kommentar

Nun hat sich meine dunkle Prognose wohl doch erfüllt. In der Folge sind wohl auch aus Haftungsgründen die Verbände angehalten sein, diejenigen Beitragsbescheide, welche sich noch innerhalb der 10-jährigen Verjährungsfrist befinden und deren Wiederspruchsbearbeitung noch offen ist (entweder wegen Vereinbarungen mit den Bürgerinitiativen oder wegen Arbeitsüberlastung der Verwaltungen) zu „verbösern“.

Ratsam ist, die Globalberechnungen zu überarbeiten (ggf. auf einen aktuelleren Datenstand setzen, ggf. in der Globalberechnung einberechnete bereits refinanzierte AfA herauszunehmen) und die politische Entscheidung der Beitragsabsenkung zu korrigieren. Ich empfehle zudem bei den zukünftigen Gebührenkalkulationen die Refinanzierung der Investitionsaufwendungen über Beiträge und Gebühren nicht aus dem Blick zu lassen, sonst droht ggf. in Folgejahren eine Aufwandsüberschreitung.