Schlagwort: Gebühren

Betriebs- und Kommunalberatung

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
(Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)


17. Oktober 2016 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG LSA erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt.
(Bild von Mona Tootoonchinia auf Pixabay)


20. September 2016 0