Schlagwort: Herstellungsbeiträge

Betriebs- und Kommunalberatung

Abgesenkte Herstellungsbeiträge – Verstoß gegen die Pflicht zur Beitragserhebung!

OVG LSA … es müsse grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden.
(Bild von www_slon_pics auf Pixabay)


23. August 2018 0

Das KAG-LSA 2014 ist verfassungsgemäß (LverfG LSA)

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.
(Bild von Arek Socha auf Pixabay)


25. Januar 2017 0

18.10.2016 – Verhandlungstermin über einen Normenkontrollantrag

Das Landesverfassungsgericht im Verfahren LVG 1/16 über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge.
(Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay)


17. Oktober 2016 0