Schlagwort: OVG

Betriebs- und Kommunalberatung

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Versuch einer Orientierung im Nebel um die Mindestbeitragsquote von 80%

Mit der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 vom 21. August 2018 – Einführung einer Mindestbeitragsquote von 80 % – ist in Sachsen-Anhalt inzwischen eine weitreichende Orientierungslosigkeit eingetreten. Diese Orientierungslosigkeit führt bei Verbänden teilweise zur Handlungsunfähigkeit.
(Bild von Jonny Lindner auf Pixabay)


14. Februar 2019 0

OVG des Landes Sachsen-Anhalt wirft die seit 20 Jahren geltende Rechtsprechnung zum Beitragsrecht über Bord!

Das OVG LSA leitet, so die Pressemitteilung, aus dem rechtlichen Grundsatz der Beitragserhebungspflicht ab, …
(Bild von Gaby Stein auf Pixabay)


10. September 2018 0

Bahnbrechende Entscheidung zur Einbeziehung Dritter in die Aufgabenerfüllung

Das OVG LSA hat klargestellt, dass auch diejenigen Abwasserentsorger / Wasserversorger in den Genuss der Privilegierung des § 21 Abs. 2 VermGeoG LSA kommen, die im Rahmen ihrer Aufgabendurchführung private Dritten beauftragen.
(Bild von Ivana Divišová auf Pixabay)


30. August 2018 0