Schlagwort: Straßen

Betriebs- und Kommunalberatung

Keine Verbandsumlage für die Straßenentwässerung

Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Juli 2017 (Az.: 3 A 122/16 HAL) den Verbandsumlagebescheid eines Abwasserzweckverbandes aufgehoben, mit dem Kosten der Straßenentwässerung über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht worden waren.
(Bild von Sebastian Ganso auf Pixabay)


22. Juli 2019 0

Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG LSA erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt.
(Bild von Mona Tootoonchinia auf Pixabay)


20. September 2016 0