Gebührenpflicht für NW-Einleitung von Bundesstaßen

Das  OVG des Landes Sachsen-Anhalt (4 L 185/14) erkennt für Recht, dass eine isolierte Erhebung von Gebühren für die Bundesstraßen nicht gegen das Abgabenrecht  verstößt  und auch dem Art. 3 GG abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit entspricht. Grundlage hierfür ist jedoch eine Zweckbestimmung der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung und dass diese hinreichend für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser von Bundesstraßen…
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20. September 2016 0